Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung der Ferienwohnung Naturblick

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Mietung der Ferienwohnung Naturblick (Ferienwohnung) gelten bei der Familie Schoch (Gastgeber), folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mieter (Gast):

§1 Geltung der AGB
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die mietweise Überlassung der Ferienwohnung zur Beherbergung des Gastes.
(2) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Ferienwohnung, sowie die Nutzung zu anderen Wohnzecken ist untersagt.
(3) Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn diese vorab schriftlich zugesandt und mit dem Gastgeber vereinbart wurden. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn der Gast diese ausdrücklich und schriftlich mit dem Gastgeber bestätigt hat.

§2 Buchung und Buchungsbestätigung 
(1) Die Buchung der Ferienwohnung kann übers Internet, oder schriftlich per E-Mail erfolgen. Kann die Ferienwohnung in dem gewünschten Zeitraum bereitgestellt werden, erhält der Gast eine schriftliche Bestätigung des Gastgebers per E-Mail. Die Reservierung für die Ferienwohnung ist mit Erhalt der Buchungsbestätigung rechtskräftig und gilt als Mietvertrag. 
(2) Die Leistung des Gastgebers erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§3 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung der Ferienwohnung kann entweder vorab per Überweisung, oder am Anreisetag in bar erfolgen. Kartenzahlung, oder Zahlung per Scheck werden nicht akzeptiert.
(2) Kosten für die Zahlung, insbesondere bei Überweisungen aus dem Ausland, trägt der Gast. Alle Banküberweisungsgebühren sind vollständig vom Gast zu tragen.
(3) Je nach Dauer des Aufenthaltes kann der Gastgeber mit dem Gast eine Anzahlung des Mietpreises vereinbaren. Diese Absprache erfolgt schriftlich. Die Restzahlung erfolgt dann am Tag der Anreise.

§4 Reiserücktritt und Stornierungsbedingungen 
(1) Eine kostenfreie Stornierung des Mietvertrags ist bis 14 Tage vor Reiseantritt möglich. Diese Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen. Bei frühzeitiger Abreise erfolgt keine Rückerstattung.
(2) Bei einer Stornierung weniger als 14 Tage vor Anreise fallen 50% des vereinbarten Mietpreises an. 
Ausgenommen hiervon sind Einzelvereinbarungen, die zwischen dem Gastgeber und Gast getroffen wurden. 
(3) Der Gast ist verpflichtet, bei Nichtinanspruchnahme der vertraglichen Leistungen den vereinbarten Preis zu zahlen, abzüglich der vom Gastgeber ersparten Aufwendungen. Die Einsparung beträgt 10% des Mietpreises der Ferienwohnung. 
(4) Der Gastgeber ist nach Treue und Glauben gehalten, die nicht in Anspruch genommene Ferienwohnung nach Möglichkeit anderweitig zu vermieten. Bis zur anderweitigen Vermietung hat der Gast für die Dauer des Vertrags den errechneten Betrag zu zahlen.

§5 Rücktritt und Haftung durch den Gastgeber
(1) Im Falle einer Absage durch den Gastgeber, in Folge durch besondere Umstände (höhere Gewalt, Schäden am Haus, Unfall oder Krankheit), sowie andere nicht zu vertretende Umstände die eine Erfüllung des Mietvertrages unmöglich machen, beschränkt sich die Haftung auf die Rückerstattung des vereinbarten Übernachtungspreises. Ein Schadensersatz für Anreise- und andere Übernachtungskosten werden nicht übernommen.
(2) Der Gastgeber haftet im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht. Eine Haftung für eventuelle Ausfälle bzw. Störungen bei der Wasser-, oder Stromversorgung, sowie Ereignisse und Folgen durch höhere Gewalt sind hiermit ausgeschlossen.

§6 An- und Abreise 
(1) Sofern nicht anders vereinbart, beginnt die Mietdauer am Anreisetag um 15:00 Uhr. Schadensersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden, wenn die Ferienwohnung ausnahmsweise nicht um 15:00 Uhr bezogen werden kann.
(2) Dem Gast werden am Anreisetag die Schlüssel für die Ferienwohnung übergeben. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies dem Gastgeber umgehend mitzuteilen. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Gast zu tragen.
(3) Die Mietdauer endet am Abreisetag um 10:00 Uhr. Die Wohnung ist am Abreisetag besenrein zu verlassen. Das Geschirr und andere benutzte Kochutensilien sind zu reinigen und einzuräumen. Die Mülleimer sollen in den entsprechenden Mülltonnen entleert werden. Alle Lebensmittel sollen aus dem Kühlschrank ausgeräumt werden. Sollte das nicht der Fall sein, behält sich der Gastgeber vor, eine zusätzliche Reinigungsgebühr nachträglich dem Gast in Rechnung zu stellen. 

§7 Ferienwohnung 
(1) Die Ferienwohnung wird vom Gastgeber in einem ordentlichen und sauberen Zustand mit vollständigem Inventar übergeben. Der Gast / Gäste sind für die Ferienwohnung und die Einrichtung verantwortlich und behandeln diese deshalb pfleglich.
(2) Bei Bezug der Räumlichkeiten sind Beanstandungen unverzüglich gegenüber dem Gastgeber anzusprechen. Alle durch den Gast oder dessen Mitreisenden verursachten Schäden während der Mietzeit sind dem Gastgeber unverzüglich zu melden und zu ersetzen. Sollte eine Haftpflichtversicherung bestehen, ist der entstandene Schaden der Versicherung zu melden. Dem Gastgeber ist der Name und die Anschrift, sowie die Versicherungsnummer der Versicherung mitzuteilen.
(3) Haustiere jedweder Art sind in der Ferienwohnung nicht erlaubt. Einen Verstoß gegen diese Regelung kann zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Der Gastgeber behält sich vor eine entsprechende Reinigungspauschale dem Gast in Rechnung zu stellen.
(4) In der Ferienwohnung gilt striktes Rauchverbot. Einen Verstoß gegen diese Regelung kann zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Der Gastgeber behält sich vor eine entsprechende Reinigungspauschale dem Gast in Rechnung zu stellen.

§8 Aufenthalt
(1) Die Ferienwohnung wird nur für die Vertraglich vereinbarte Person laut Buchung zur Verfügung gestellt. Nachträgliche Änderungen sind mit dem Gastgeber abzusprechen und erfordern dessen Erlaubnis. Dies gilt besonders für die Übernachtung weiterer Personen. Bei Zustimmung des Gastgebers über weiter Personen erfolgt eine Kostenanpassung des Mietpreises. 
(2) Eine Untervermietung und Überlassung der Ferienwohnung an Dritte ist nicht erlaubt. 
(3) Der Gast erklärt sich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie der Hausordnung der Ferienwohnung Naturblick einverstanden. Die Einverständniserklärung erfolgt mit der Zahlung.
(4) Bei Verstößen gegen die AGB, oder die Hausordnung ist der Gastgeber berechtigt, das Mietverhältnis sofort und fristlos zu kündigen. Ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung des vereinbarten Mietpreises oder eine Entschädigung besteht nicht.

§9 Nutzungsbedingungen für einen Internetzugang über das Gäste - WLAN 
§9.1 Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
(1) Diese Nutzungsbedingungen, die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des Gasts – WLAN-Zugangs für den Gastgeber und Gast. 

§9.2 Verfügbare Leistungen
(1) Der Gastgeber stellt für die Ferienwohnung einen Zugang zum Internet in Form eines Gäste - WLAN Zugangs (Hotspot) zur kostenlosen Nutzung für den Gast und dessen Mitreisenden zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
(3) Der Gastgeber gewährleistet ferner nicht, dass der Hotspot störungsfrei und unterbrechungsfrei durch den Gast genutzt werden kann. Gewährleistungen zur Übertragungsgeschwindigkeit werden nicht gegeben.
(4) Der Gastgeber behält sich das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder abzuschalten.
(5) Der Gast hat keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

§9.3 Zugang, Nutzung und Verfügbarkeit
(1) Dem Gast wird die Nutzung des Gasts – WLAN angeboten. Es handelt sich nicht um ein Öffentliches WLAN-Netz. Die Zugangsdaten befinden sich in der Infomappe.
(2) Der Gast hat nicht das Recht, Dritten die Nutzung des Hotspots zu gestatten und die Zugangsdaten weiterzugeben. Will der Mieter Dritten den Zugang zum Hotspot gewähren, so ist dies vorab schriftlich mit dem Gastgeber abzuklären. 
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Dem Gastgeber steht jederzeit frei, den Zugang zum Hotspot ohne Angaben von Gründen einzuschränken oder zu schließen.
(4) Die Bereitstellung der Leistung ist unentgeltlich, weshalb der Gast keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots hat. Der Gastgeber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung des Hotspots.
(5) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Sie in der Infomappe vorfinden.

§9.4 Pflichten als Nutzer
(1) Der Gast ist verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihm als Person anzugeben sind, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Der Gast ist verpflichtet, bei der Nutzung des Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

§9.5 Preis
(1) Die Nutzung des Hotspots ist kostenlos.

§9.6 Verbotene Handlungen
(1) Dem Gast ist als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen das    Jugendschutzgesetz, gegen Datenschutzrecht und / oder gegen sonstiges Recht verstoßender und / oder betrügerischer Inhalte, Dienste und / oder Produkte.
- die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer: innen oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden.
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und / oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten von Dritter (z.B. Urheberrecht) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
- die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidriger Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. Internet Tauschbörsen oder File-Sharing Diensten.
(2) Des Weiteren sind auch, unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Dienstanbieters, sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versenden persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.), die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen.
- das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Dienstanbieters.
- die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Dienstanbieters.
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie Kettenbriefen.
- die Verbreitung von Vieren, Trojanern und anderer schädlichen Dateien.
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind / ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern, zu unterstützen (jeweils explizit oder Implizit).
- die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogenen Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzwidrige Zwecke.
(3) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere das System unverhältnismäßig hoch zu belasten.

§9.7 Sperrung von Zugängen
(1) Der Gastgeber behält sich vor den Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehen oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Nutzungsbedingungen und / oder geltendes Recht verstoßen wurde, oder wenn Sonstiges berechtigtes Interesses an einer Sperrung besteht.

§9.8 Haftungsfreistellung
(1) Der Gast haftet für jedwede Nutzung und / oder sonstige Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Gast ist als Nutzer für alle Ihre Handlungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über den bereitgestellten Hotspot vornimmt, selber verantwortlich.
(3) Der Gast stellt den Gastgeber von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen ihn wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Dritte (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalt und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(4) Der Gast ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Gastgeber die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

§ 9.9 Haftungsbeschränkung
(1) Der Gastgeber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Gastgeber im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haftet der Gastgeber nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(4) Soweit die Haftung des Gastgebers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt die auch für ihn die Erfüllungsgehilfe.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9.10 Datenschutz
(1) Der Gastgeber trägt Sorge dafür, dass die personenbezogenen Daten des Gastes nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies vertragsgemäß Leistungserbringend erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Gast eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass der Gast diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
(3) Um die Leistungen des Hotspots für den Gast zur erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des Endgeräts erforderlich. In dem Zusammenhang wird ggf. auch die MAC-Adresse temporär gespeichert. Ferner wird der Gastgeber ggf. Protokolldaten über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistung für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar dem Gast zugeordnet werden.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Wenn der Gast Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist der Sitz des Gastgebers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Gast und dem Gastgeber findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

§ 11 Salvatorische Klausel 
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB und Nutzungsbedinungen unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. 

§ 12 Gerichtsstand
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Betriebsort der Ferienwohnung.